Software-Lizenz- und Nutzungsvereinbarung

für die Auftragsverwaltung und das Lagersystem von SW Software Solutions

Stand: 27.10.2026

zwischen

Domenik Söll
Inhaber des Einzelunternehmens Söllcnc,
handelnd unter der Bezeichnung „SW Software Solutions“
Krummatt 6, 79688 Hausen im Wiesental, Deutschland

– nachfolgend „Anbieter“ –

und dem Unternehmen, das die Software des Anbieters nutzt

– nachfolgend „Kunde“ –.

§ 1 Geltungsbereich

1.Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der vom Anbieter als Online-Dienst bereitgestellten Auftragsverwaltung und des Lagersystems (nachfolgend gemeinsam „Software“). Welche Teile der Kunde nutzt, ergibt sich aus dem gebuchten Tarif.

2.Die Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter keine Verträge über die Software.

3.Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (nachfolgend „AGB“, abrufbar unter sw-software-solutions.com/AGB). Das Verhältnis zwischen dieser Vereinbarung und den AGB regelt § 23 Abs. 5.

4.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung in Textform zugestimmt.

5.Individuelle Vereinbarungen (z. B. im Angebot) haben Vorrang vor dieser Vereinbarung und den AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Testphase

1.Der Vertrag kommt zustande

• bei einer Bestellung über die Bestellseite des Anbieters nach § 4 der AGB: Die Bestellung mit Freigabe der Kreditkarte beim Zahlungsdienstleister ist ein verbindliches Angebot des Kunden; der Anbieter nimmt es an, indem er den Zugang freischaltet und dies per E-Mail mitteilt,
• durch Annahme eines Angebots des Anbieters in Textform (z. B. E-Mail) oder
• indem ein Administrator des Kunden diese Vereinbarung im Kundenbereich der Software elektronisch annimmt (Ankreuzen des Bestätigungsfelds und Klick auf „Annehmen“).

2.Der Administrator, der diese Vereinbarung im Kundenbereich annimmt, versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein. Der Anbieter speichert Zeitpunkt, Benutzerkonto, IP-Adresse und Fassung der angenommenen Vereinbarung. Der Vertragstext ist im Kundenbereich und auf der Website des Anbieters jederzeit abrufbar und speicherbar. Vertragssprache ist Deutsch.

3.Bei einer Bestellung über die Bestellseite sind die ersten 14 Tage ab der Freischaltung kostenlos (Testphase). Kündigt der Kunde während der Testphase (§ 16 Abs. 4), endet der Vertrag mit dem Ende der Testphase, ohne dass Kosten entstehen. Kündigt er nicht, setzt sich der Vertrag nach der Testphase als kostenpflichtiger Vertrag zu dem bestellten Tarif fort. Den Termin der ersten Abbuchung teilt der Anbieter in der Freischaltungs-E-Mail mit. Jeder Kunde kann die Testphase nur einmal in Anspruch nehmen.

§ 3 Vertragsgegenstand

1.Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden ist nicht geschuldet.

2.Der Funktionsumfang ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 und dem gebuchten Tarif nach Anlage 2.

3.Der Anbieter stellt die Software, die Datenbank und den Speicherplatz für die Daten des Kunden auf von ihm betriebenen Servern in einem Rechenzentrum in der Europäischen Union bereit. Jeder Kunde erhält eine eigene, von anderen Kunden getrennte Instanz (eigene virtuelle Maschine mit eigener Datenbank). Die Verbindung aus dem Internet läuft über das Netzwerk eines vorgeschalteten Dienstleisters (Anlage 4 Nr. 4).

4.Für die Nutzung benötigt der Kunde einen Internetzugang, ein geeignetes Endgerät (PC, Tablet oder Smartphone) und einen aktuellen Webbrowser. Diese Voraussetzungen schafft der Kunde auf eigene Kosten.

§ 4 Nutzungsrecht

1.Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

2.Der Kunde darf die Software insbesondere nicht

• Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen, vermieten oder weiterverkaufen,
• über das gesetzlich zulässige Maß hinaus vervielfältigen, zurückentwickeln oder dekompilieren,
• Sicherheitsmechanismen, Zugangsbeschränkungen oder Lizenzgrenzen umgehen,
• automatisiert in einem Umfang abfragen, der den Betrieb beeinträchtigt.

3.Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) bleiben unberührt.

4.Alle Rechte an der Software, insbesondere an Quellcode, Datenbankstruktur, Oberfläche, Design, Logos und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Für enthaltene Open-Source-Komponenten gelten deren Lizenzbedingungen; der Anbieter stellt auf Anfrage eine Übersicht zur Verfügung.

5.Dokumente, die der Kunde mit der Software erstellt (z. B. Rechnungen, Angebote, Auswertungen, Etiketten), darf er ohne Einschränkung verwenden.

§ 5 Benutzerkonten und Zugangsdaten

1.Der Kunde erhält ein Administratorkonto. Der Administrator legt weitere Benutzer an, vergibt Rollen und Rechte und deaktiviert Konten ausgeschiedener Mitarbeiter.

2.Jedes Benutzerkonto ist einer natürlichen Person zugeordnet und darf nicht von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden. Die Anzahl der Benutzer ist durch den Tarif begrenzt.

3.Zugangsdaten sind geheim zu halten. Die Software bietet eine Zwei-Faktor-Anmeldung an. Für Administratoren und die Geschäftsführung ist sie verpflichtend; der Anbieter empfiehlt sie für alle Benutzer.

4.Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch von Zugangsdaten feststellt oder vermutet. Der Anbieter darf betroffene Konten in diesem Fall vorübergehend sperren.

5.Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über die Konten seiner Benutzer vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

§ 6 Daten des Kunden

1.Alle Daten, die der Kunde oder seine Benutzer in die Software eingeben oder hochladen (z. B. Aufträge, Kundendaten, Zeichnungen, CAD-Dateien, Zeiten, Rechnungen), bleiben Daten des Kunden.

2.Der Anbieter nutzt diese Daten ausschließlich, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen (Betrieb, Datensicherung, Support, Fehlerbehebung). Eine Auswertung zu eigenen Zwecken, eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung zum Training von Systemen der künstlichen Intelligenz findet nicht statt.

3.Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Eingabe der Daten berechtigt ist und die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Das gilt auch für Inhalte, die er über einen Statuslink oder per E-Mail aus der Software an Dritte weitergibt.

4.Für die Aufbewahrung seiner geschäftlichen Unterlagen nach den gesetzlichen Fristen (z. B. Rechnungen und Angebote nach Handels- und Steuerrecht) ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Software ist kein revisionssicheres Archivsystem. Vor dem Vertragsende exportiert der Kunde die Unterlagen, die er weiter aufbewahren muss (§ 17).

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1.Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO.

2.Hierfür gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in Anlage 4. Sie ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit ihm zusammen geschlossen.

3.Der Anbieter darf die in Anlage 4 Nr. 4 genannten Unterauftragsverarbeiter einsetzen; für Änderungen gilt das dort geregelte Verfahren.

§ 8 Zugriff des Anbieters (Wartungszugang)

1.Der Anbieter verfügt über einen technischen Wartungszugang zur Instanz des Kunden. Er nutzt ihn ausschließlich

• auf Anfrage des Kunden im Rahmen des Supports,
• zur Behebung von Störungen und Sicherheitsproblemen sowie
• für Aktualisierungen, Datensicherungen und Datenexporte.

2.Der Wartungszugang ist durch Zwei-Faktor-Anmeldung geschützt und nur dem Inhaber des Anbieters sowie von ihm schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten Personen zugänglich.

3.Auf Inhalte (z. B. Aufträge, Dateien) greift der Anbieter nur zu, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Er informiert den Kunden auf Anfrage über erfolgte Zugriffe.

§ 9 Datensicherheit und Datensicherung

1.Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten nach dem Stand der Technik. Die Maßnahmen sind in Anlage 4 Nr. 5 beschrieben.

2.Der Anbieter sichert die Daten jeder Instanz (Datenbank und hochgeladene Dateien) täglich sowie vor jeder Aktualisierung. Die Sicherungen werden verschlüsselt und 14 Tage aufbewahrt.

3.Die Datensicherung dient der Wiederherstellung der gesamten Instanz nach einer Störung. Die Wiederherstellung einzelner, vom Kunden gelöschter Datensätze auf einen früheren Stand kann der Kunde gegen gesonderte Vergütung nach Aufwand beauftragen, soweit eine passende Sicherung vorhanden ist.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

1.Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Kalendermonat bereit. Verfügbar ist die Software, wenn die Anmeldung und die Kernfunktionen des gebuchten Tarifs über das Internet erreichbar sind; maßgeblich ist der Übergang vom Netzwerk des Anbieters bzw. des vorgeschalteten Dienstleisters (Anlage 4 Nr. 4) in das Internet.

2.Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben außer Betracht:

• angekündigte Wartungsarbeiten von insgesamt bis zu vier Stunden im Kalendermonat,
• Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Unterauftragnehmer sowie höhere Gewalt,
• Störungen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. Fehlbedienung, Systeme oder Netzwerk des Kunden), und Sperrungen nach § 5 Abs. 4 oder § 15.

3.Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst außerhalb der Zeit von Montag bis Freitag, 7 bis 18 Uhr, durch und kündigt sie mindestens zwei Werktage vorher im Kundenbereich oder per E-Mail an. Dringende Sicherheitsmaßnahmen dürfen ohne Ankündigung erfolgen; sie zählen dann nicht als angekündigte Wartung.

4.Wird die Verfügbarkeit unterschritten, stehen dem Kunden die Rechte nach § 12 Abs. 4 zu; Ansprüche auf Schadensersatz richten sich nach § 18.

§ 11 Weiterentwicklung und Updates

1.Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und spielt Aktualisierungen automatisch ein. Ein Anspruch auf eine bestimmte ältere Version besteht nicht.

2.Der Anbieter darf Funktionen aus technischen, rechtlichen oder Sicherheitsgründen oder zur Weiterentwicklung der Software ändern oder ersetzen, wenn der vereinbarte wesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Fällt eine Funktion nach Anlage 1 ersatzlos weg, informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 12 Support und Mängel

1.Der Anbieter leistet Support per E-Mail und Telefon zu den in Anlage 3 genannten Zeiten und Reaktionszeiten. Die Reaktionszeit ist die Zeit bis zur ersten qualifizierten Rückmeldung, nicht bis zur Behebung.

2.Der Kunde meldet Störungen möglichst nachvollziehbar (Beschreibung, Zeitpunkt, betroffene Funktion, Fehlermeldung, ggf. Screenshot), am einfachsten über die Meldefunktion der Software.

3.Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist. Kein Mangel liegt vor, wenn eine Störung ausschließlich auf nicht unterstützte Endgeräte oder Browser, Fehlbedienung oder Änderungen durch den Kunden zurückgeht.

4.Im Übrigen gelten für Mängel die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Recht zur Minderung. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 13 Pflichten des Kunden

Der Kunde wird

• die Software nur bestimmungsgemäß und im Rahmen des gebuchten Tarifs nutzen,
• keine Schadsoftware hochladen und keine Angriffe auf die Systeme des Anbieters unternehmen,
• keine rechtswidrigen Inhalte speichern,
• seine Benutzer über diese Nutzungsbedingungen informieren,
• Daten, die für ihn besonders wichtig sind, zusätzlich selbst sichern, soweit ihm das zumutbar ist; dafür kann er die Exportmöglichkeiten nach § 17 Abs. 1 nutzen.

§ 14 Preise und Zahlung

1.Es gelten die Preise des gebuchten Tarifs nach Anlage 2 bzw. der Bestellseite oder des Angebots, abzüglich eines vereinbarten Rabatts (§ 6 der AGB), jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

2.Die Vergütung ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums (Monat bzw. bei jährlicher Abrechnung Jahr) im Voraus fällig und wird von der bei der Bestellung freigegebenen Kreditkarte abgebucht (Zahlungsdienstleister Mollie); Einzelheiten regelt § 7 der AGB. Andere Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift) gelten nur nach Vereinbarung. Ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

3.Der Anbieter kann die Preise anpassen, um gestiegene Kosten für den Betrieb der Software (insbesondere Rechenzentrum, Netzwerk, Lizenzen Dritter und Personal) auszugleichen. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Sie wird frühestens zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal in zwölf Monaten. Bei jeder Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen; der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin. Sinken die Kosten, gibt der Anbieter dies nach denselben Grundsätzen weiter.

4.Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.Der Anbieter übermittelt Rechnungen elektronisch (als PDF per E-Mail); der Kunde ist damit einverstanden. Sobald eine E-Rechnung in einem strukturierten Format gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt der Anbieter Rechnungen in diesem Format aus.

§ 15 Zahlungsverzug und Sperrung

1.Schlägt eine fällige Abbuchung fehl (z. B. weil die Karte abgelehnt wird oder abgelaufen ist) oder wird eine Zahlung zurückgebucht (Rückbuchung bzw. Rücklastschrift), informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail. Er darf den Zugang ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang des offenen Betrags sperren (Zurückbehaltungsrecht, § 320 BGB).

2.Ist der Kunde in anderen Fällen mit einem Betrag von mindestens einer Monatsvergütung länger als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen sperren.

3.Während der Sperrung bleiben die Daten des Kunden vollständig erhalten. Auf Verlangen stellt der Anbieter dem Kunden auch während der Sperrung einen Export seiner Daten nach § 17 Abs. 1 bereit. Nach Zahlungseingang wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet.

4.Der Anbieter darf den Zugang außerdem sofort sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder eine Gefährdung der Sicherheit bestehen, soweit und solange dies zur Abwehr erforderlich ist. Er informiert den Kunden unverzüglich.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

1.Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsmonats kündigen. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.

2.Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag jeweils für das bezahlte Vertragsjahr und verlängert sich mit der nächsten Abbuchung um ein weiteres Jahr. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Vertragsjahres kündigen. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Vertragsjahres kündigen.

3.Ist im Angebot eine feste Laufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung frühestens zu deren Ende möglich; die Kündigungsfrist und eine Verlängerung ergeben sich aus dem Angebot. Das Recht nach § 17 Abs. 3 (Anbieterwechsel) bleibt unberührt.

4.Kündigungen bedürfen der Textform. Der Kunde kann im Kundenbereich der Software unter „Einstellungen → Lizenzierung“ oder per E-Mail kündigen. Der Anbieter bestätigt die Kündigung und das Vertragsende per E-Mail.

5.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Sperrung mehr als zwei Monatsvergütungen schuldet oder die Software trotz Abmahnung missbräuchlich nutzt.

§ 17 Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung

1.Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit in Textform einen vollständigen Export seiner Daten verlangen. Der Anbieter stellt ihn innerhalb von fünf Werktagen kostenfrei zum Download bereit; häufiger als einmal je Kalendermonat nur nach Absprache. Rechnungen und Angebote kann der Kunde zusätzlich jederzeit selbst als PDF und CSV aus der Software exportieren.

2.Exportiert werden alle Daten, die der Kunde oder seine Benutzer eingegeben oder hochgeladen haben, und die bei der Nutzung entstandenen Daten, insbesondere Aufträge mit Teilen und Status, Kunden und Ansprechpartner, Maschinen und Stundensätze, erfasste Zeiten, Lagerartikel, Lagerorte und Bewegungen, Rechnungen und Angebote, Benutzerkonten mit Rollen sowie alle hochgeladenen Dateien. Formate: Datenbankexport (SQL) bzw. CSV, Dateien im Originalformat. Nicht exportiert werden Passwörter (sie liegen nur als nicht umkehrbarer Hash vor), Schlüssel der Zwei-Faktor-Anmeldung, Sitzungsdaten, interne Protokoll- und Sicherheitsdaten sowie der Programmcode der Software.

3.Möchte der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme wechseln, teilt er dies in Textform mit, mit der Kündigung oder gesondert. Auf sein Verlangen bleibt die Software nach dem Vertragsende für einen Übergangszeitraum von bis zu 30 Kalendertagen ohne zusätzliche Vergütung nutzbar. Der Anbieter unterstützt den Wechsel in angemessenem Umfang, stellt den Export nach Abs. 2 bereit und informiert über ihm bekannte Risiken für die Fortführung des Betriebs. Ist der Wechsel aus technischen Gründen nicht innerhalb von 30 Tagen möglich, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Werktagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennt einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Übergangszeitraum endet vorzeitig, sobald der Kunde den Abschluss des Wechsels mitteilt. Für den Wechsel und den Export erhebt der Anbieter keine Entgelte.

4.Nach dem Vertragsende bzw. dem Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Tage abrufen. Der Anbieter stellt sie ihm auf Verlangen kostenfrei im Format nach Abs. 2 zum Download bereit.

5.Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Instanz des Kunden mit allen Daten vollständig. Verschlüsselte Datensicherungen werden spätestens nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist (§ 9 Abs. 2) automatisch gelöscht. Der Anbieter bestätigt die Löschung auf Anfrage in Textform. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (z. B. für seine Rechnungen an den Kunden) bleiben unberührt. Meldungen an den Support einschließlich Anhängen liegen nicht in der Instanz; sie werden nach der Datenschutzerklärung drei Jahre nach der letzten Nachricht gelöscht, auf Verlangen des Kunden früher.

§ 18 Haftung

1.Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

2.Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3.Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung erforderlich wäre, wenn der Anbieter die Sicherungen nach § 9 ordnungsgemäß erstellt hat.

5.Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 19 Schutzrechte Dritter

1.Macht ein Dritter geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software seine Schutzrechte verletzt, stellt der Anbieter den Kunden von berechtigten Ansprüchen frei. Das gilt nicht, soweit die Verletzung auf Inhalten oder Änderungen des Kunden beruht.

2.Voraussetzung ist, dass der Kunde den Anbieter unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse abgibt und dem Anbieter die Abwehr überlässt. Der Anbieter kann die Software so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung mehr vorliegt, wenn der vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 20 Vertraulichkeit

1.Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, Zugangsdaten, Sicherheitsinformationen und nicht öffentliche Preise, vertraulich und geben sie nicht unbefugt an Dritte weiter.

2.Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung dieser Pflicht öffentlich bekannt sind, und nicht, soweit eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 21 Referenzen

Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz.

§ 22 Änderungen dieser Vereinbarung

1.Der Anbieter kann dem Kunden Änderungen dieser Vereinbarung anbieten, wenn dies wegen geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, aus Gründen der Sicherheit oder wegen der technischen Weiterentwicklung der Software erforderlich ist. Leistungen und Preise werden auf diesem Weg nicht geändert; hierfür gelten §§ 11 und 14.

2.Der Anbieter teilt die geänderte Fassung mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mit und stellt sie im Kundenbereich bereit. Sie wird wirksam, wenn ein Administrator des Kunden sie im Kundenbereich annimmt oder der Kunde in Textform zustimmt.

3.Stimmt der Kunde nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter kann ihn dann ordentlich nach § 16 kündigen.

§ 23 Schlussbestimmungen

1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

3.Der Anbieter darf den Vertrag mit Zustimmung des Kunden auf einen Rechtsnachfolger übertragen; die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

4.Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

5.Bestandteile des Vertrags sind in dieser Rangfolge: das Angebot bzw. die Bestellung, Anlage 4 (Auftragsverarbeitung), diese Vereinbarung, die AGB, Anlagen 1 bis 3. Abweichend davon gehen für Bestellung, Testphase, Preise, Zahlung, Rechnungen und Kündigung die AGB dieser Vereinbarung vor, soweit sie etwas anderes regeln.

Anlage 1 – Leistungsbeschreibung

Die Software umfasst folgende Funktionen. Welche davon enthalten sind, ergibt sich aus dem gebuchten Tarif (Anlage 2).

Nicht Bestandteil sind insbesondere Buchhaltungs-, ERP- oder Zahlungsschnittstellen sowie eigene Apps für Mobilgeräte, soweit diese nicht gesondert vereinbart werden.

Anlage 2 – Tarife

Alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei jährlicher Abrechnung ermäßigen sich die Preise um 20 %; die Vergütung für das Jahr ist im Voraus fällig. Weitere Benutzer oder zusätzlicher Speicherplatz können nach Absprache gegen Aufpreis gebucht werden. Das Lagersystem ist zu Auftrag S nach Angebot zubuchbar.

Anlage 3 – Support

Anlage 4 – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

1. Gegenstand und Dauer

Der Anbieter (Auftragsverarbeiter) verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (Verantwortlicher), um die Software nach dieser Vereinbarung bereitzustellen. Die Auftragsverarbeitung dauert so lange wie der Hauptvertrag zuzüglich eines Übergangszeitraums und der Frist zum Datenabruf nach § 17 Abs. 3 und 4 sowie der Aufbewahrungsfrist der Sicherungen nach § 9 Abs. 2.

2. Art der Daten und betroffene Personen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sind nicht Gegenstand der Verarbeitung; der Kunde gibt solche Daten nicht ein.

3. Pflichten des Anbieters

1.Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch hinsichtlich der Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet; in diesem Fall teilt er dem Kunden diese Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet. Die Weisungen sind durch diesen Vertrag und die Nutzung der Software festgelegt; weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, weist er den Kunden unverzüglich darauf hin.

2.Der Anbieter verpflichtet alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, zur Vertraulichkeit, soweit sie nicht einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Verpflichtung gilt über das Ende ihrer Tätigkeit hinaus.

3.Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Nr. 5 und Art. 32 DSGVO und passt sie dem Stand der Technik an, ohne das Schutzniveau zu senken.

4.Der Anbieter unterstützt den Kunden mit geeigneten Maßnahmen bei der Erfüllung der Rechte betroffener Personen (Art. 12–23 DSGVO) sowie bei den Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO. Anfragen betroffener Personen leitet er unverzüglich an den Kunden weiter.

5.Der Anbieter meldet dem Kunden Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, mit den ihm vorliegenden Informationen nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO.

6.Nach Ende der Auftragsverarbeitung gibt der Anbieter die Daten nach Wahl des Kunden heraus oder löscht sie (§ 17), soweit nicht nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats eine Pflicht zur Speicherung besteht.

7.Der Anbieter stellt dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis dieser Pflichten zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer, nach rechtzeitiger Anmeldung (in der Regel mindestens 14 Tage) während der Geschäftszeiten. Bei konkretem Anlass, insbesondere nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, sind auch kurzfristige Überprüfungen möglich. Kontrollen der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt; der Anbieter informiert den Kunden über solche Kontrollen, soweit sie dessen Daten betreffen.

8.Ansprechpartner für den Datenschutz beim Anbieter ist der Inhaber, erreichbar unter [email protected].

4. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde genehmigt den Einsatz der folgenden Unterauftragsverarbeiter:

Darüber hinaus erteilt der Kunde die allgemeine Genehmigung, weitere Unterauftragsverarbeiter einzusetzen oder bestehende zu ersetzen. Der Anbieter wählt sie sorgfältig aus, verpflichtet sie vertraglich nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO auf die Pflichten dieser Vereinbarung und setzt nur Anbieter ein, die hinreichende Garantien bieten. Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

Der Anbieter informiert den Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform über die Hinzuziehung oder den Austausch von Unterauftragsverarbeitern. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen; kommt keine Einigung zustande, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Nicht als Unterauftragsverarbeitung gelten Nebenleistungen ohne Zugriff auf die Daten des Kunden (z. B. Telekommunikation).

5. Technische und organisatorische Maßnahmen

Anlage 5 – Angaben zum Anbieter

Diese Vereinbarung wird nicht unterschrieben. Sie gilt mit dem Vertragsschluss nach § 2 Abs. 1 als vereinbart. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss bzw. bei der Annahme angezeigte Fassung.